AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endverbraucher


aniellemartell.com


1. Vertragsabschluss

  • Die Darstellung der Produkte in meinem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Katalog der von mir angebotenen Produkte und Dienstleistungen (die „Ware“) dar. Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, unterbreiten Sie mir das Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Sie sind an Ihr Angebot für die Dauer von Vierzen Arbeitstagen an meinem Sitz gebunden. Innerhalb dieser Zeitspanne kann ich die Annahme Ihres Angebots erklären.
  • Mein Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Sollte die bestellte Ware aus Gründen nicht verfügbar sein, die für mich bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und ich unverschuldet von einem Lieferanten nicht beliefert werden, haben ich das Recht, mich von dem Vertrag zu lösen. In diesem Fall werden ich Sie unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist und Ihnen den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB besteht dieses Recht nur, sofern ich für die Durchführung des Vertrages ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von dem Zulieferer ohne mein Verschulden überraschend nicht beliefert wurde.
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

2. Lieferungen in das Ausland

  • Ich liefere in körperlicher Form zu überlassene Produkte nur an Lieferadressen in Deutschland, Österreich und Schweiz. Für Abnehmer in anderen Ländern biete ich Selbstabholung in Bielefeld an.

3. Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes und Korrektur eingegebener Daten

  • Vertragssprache ist Deutsch.
  • Bitte kopieren Sie sich diese AGB beim Produktkauf über paste & copy, sofern Sie diese AGB dauerhaft für sich speichern möchten.

4. SaaS-Produkte

  • Saas-Produkte sind Produkte, die das zeitlich befristete Recht zur Nutzung einer Software über das Internet oder mittels einer App zum Gegenstand haben.
  • Für SaaS-Produkte erwerben Sie von mir keine unmittelbaren Nutzungsrechte, sondern Sie bekommen nur das Recht übertragen, die Übertragung der entsprechenden Nutzungsrechte vom angegebenen Hersteller ohne weitere, gesonderte Vergütung an den Hersteller verlangen zu können. Die Überlassung des SaaS-Produktes erfolgt durch den Hersteller.
  • Hinsichtlich der konkreten Nutzung des SaaS-Produktes bin ich dann nicht Ihr Vertragspartner. Etwaige Ansprüche wegen des SaaS-Produktes sind somit unmittelbar gegenüber dem Hersteller geltend zu machen, der insoweit Ihr Vertragspartner wird.

5. Teillieferungen

  • Ich bin zur Erbringung von Teillieferungen berechtigt, wenn ein Vertrag über die Lieferung mehrerer Artikel zustande gekommen ist und es Ihnen nach den bei Vertragsabschluss erkennbaren Umständen möglich und zumutbar ist, die Artikel entsprechend ihrer Bestimmung auch jeweils einzeln zu gebrauchen. Mehrkosten für den Versand werden insoweit nicht berechnet.

6. Entgelte, Ratenzahlung

  • Wenn der Endverbraucher mit einer Zahlungsverpflichtung trotz bereits erfolgter Leistungserbringung durch mich, etwa einer Rate, in verschuldeten Zahlungsverzug gerät und nach Ablauf von sechs Wochen Fälligkeit trotz schriftlicher Mahnung, die eine mindestens 14-tägige Nachfrist sowie die Ankündigung der fristlosen Vertragsauflösung enthält, seine zu diesem Zeitpunkt fälligen Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt, tritt Gesamtfälligkeit (Terminsverlust) ein und die vereinbarte Ratenzahlung kann gekündigt werden. Sämtliche noch aushaftenden Entgelte für die von mir erbrachten Leistungen werden zu diesem Zeitpunkt sofort fällig. Die Fälligkeit von Entgelten richtet sich ansonsten nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7. Gefahrübergang bei Lieferung an Unternehmer

  • Sofern Sie Unternehmer gem. § 14 BGB sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware über mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt.

8. Gewährleistung

  • Ihnen stehen die gesetzlichen Ansprüche zu, sofern Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind.
  • Sofern Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, obliegt die Wahl der Nacherfüllung unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen mir. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr. Diese Frist gilt nicht für die Haftung für Schäden wegen Mängeln, insoweit gelten die Regelung zur Haftung. Für Schadensersatzansprüche, die auf einer verweigerten Nacherfüllung beruhen, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen nur dann, wenn die Nacherfüllung innerhalb der auf ein Jahr verkürzten Frist für Mängelansprüche verlangt worden ist.

9. Haftung

  • Meine Haftung besteht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.
  • Hinsichtlich leichter Fahrlässigkeit hafte ich nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die verletzte Partei regelmäßig vertrauen darf (in der Regel die Zurverfügungstellung/Sendung des Produkts). Ich hafte unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch mich oder einer meiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haften ich nicht.
  • Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Personenschäden. Meine Haftung für Personenschäden bleibt daher unberührt.

10. Eigentumsvorbehalt

  • Bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der Rechnung bleibt die gelieferte Ware mein Eigentum.

11. Widerrufsbelehrung für den Erwerb digitaler Inhalte für Verbraucher, Widerrufsrecht

  • Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
  • Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich bitte per E-Mail: kontakt@aniellemartell.com, mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das formfrei, d.h. ohne Ausfüllen eines Muster-Widerrufsformulars, etc. tun.
  • Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

  • Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mich angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mich eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erlöschen des Widerrufsrechts

  • Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn ich mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass ich mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren, bspw. bei SaaS-Produkten, bei denen Sie einen Zugang zu einem Portal erhalten.

12. Widerrufsbelehrung für den Erwerb zu liefernder Waren für Verbraucher, Widerrufsrecht

  • Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
  • Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich per E-Mail: kontakt@aniellemartell.com, mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können den Widerruf ganz einfach ohne Formular und ohne Formzwang absenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

  • Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mich angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mich eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

13. Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen für Verbraucher,

Widerrufsrecht

  • Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
  • Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich per E-Mail: kontakt@aniellemartell.com, mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können den Widerruf ganz einfach ohne Formular und ohne Formzwang absenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  • Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mich angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mich eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
  • Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mich von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

14. Widerrufsbelehrung bei Verträgen mit unentgeltlicher Ratenzahlung mit Verbrauchern, Widerrufsrecht

  • Wenn Sie als Verbraucher (Darlehensnehmer) eine unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung mit mir abgeschlossen haben, steht Ihnen folgendes Widerrufsrecht zu: Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer diese Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger erhalten hat.. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich per E-Mail: kontakt@aniellemartell.com, mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können den Widerruf ganz einfach ohne Formular und ohne Formzwang absenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Besonderheiten bei weiteren Verträgen.
  • Widerruft der Darlehensnehmer diesen Darlehensvertrag, so ist er auch an den Vertrag über den Erwerb digitaler Inhalte bzw. den Vertrag über den Erwerb von Dienstleistungen (im Folgenden: verbundener Vertrag) nicht mehr gebunden.
  • Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf verbundenen Vertrag ein Widerrufsrecht zu, so ist er mit wirksamem Widerruf des verbundenen Vertrags auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden. Für die Rechtsfolgen des Widerrufs sind die in dem verbundenen Vertrag getroffenen Regelungen und die hierfür erteilte Widerrufsbelehrung maßgeblich.

Folgen des Widerrufs

  • Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mich angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
  • Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
  • Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Erlöschen des Widerrufsrechts

  • Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn ich mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass ich mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

17. Außergerichtliche Streitschlichtung

  • Die EU-Kommission hat unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt.
  • Ich bin zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  • Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gilt: Der Vertrag unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unabdingbare gesetzliche Vorschriften, die am Wohnort des Nutzers, der Verbraucher ist, anwendbar sind, bleiben unberührt. Sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag an meinem Sitz.
  • Gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gilt: Der Vertrag unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Privatrecht findet keine Anwendung, soweit es abdingbar ist. Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist mein Sitz. Ich bin berechtigt, meinen Vertragspartner auch an einem seiner gesetzlichen Gerichtsstände in Anspruch zu nehmen.

19. Salvatorische Klausel

  • Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des übrigen Vertrages unberührt, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Ist die Aufrechterhaltung des Vertrags ohne die Klausel rechtlich nicht möglich und ist der Gesamtwegfall des Vertrags für den Endverbrauchern von Nachteil, gilt dispositives Recht. Anders gilt hingegen, wenn der Gesamtwegfall des Vertrags im Interesse des Endverbrauchern ist.